Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: Mai 2018


1. Lieferungs- und Zahlungsbedingung

Allen Angeboten, Aufträgen und Vereinbarungen liegen die Bedingungen des Auftraggebers zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung und / oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Angebote und Preise

Angebote sind grundsätzlich freibleibend und gelten für Handel Gewerbe und Selbständige. Die darin genannten Preise verstehen sich netto in € (ohne Mehrwertsteuer). Falls zwischen Auftragsbestätigung und Auslieferung eine Änderung der Tagespreise eintritt, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er schriftlich bestätigt ist. Änderungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

2. Lieferung und Verpackung

Bei einem Nettowarenwert ab  512,00 erfolgt die Lieferung frei Haus einschließlich Verpackung bzw. frei deutsche Grenze. Bei Post-Eil- und Express-Versand gehen die Frachtkosten, die den Stückgutsatz übersteigen, zu Lasten des Auftraggebers. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Verpackung, Versandweg und Versandart wählt der Auftragnehmer nach bestem Ermessen.

3. Lieferzeit und Lieferverzug

Die angegebenen Lieferzeiten gelten stets annähernd, sowie Liefertermine vom Auftragnehmer bestätigt wurden, gelten sie ab Datum seiner Auftragsbestätigung. Im Falle eines Lieferverzugs hat der Käufer schriftliche eine angemessene Nachfrist gemäß § 326 Abs. 1 BGB zu setzen.

4. Abrufe und Annahmeverzug

Abrufaufträge unterliegen, falls nicht andere Termine vereinbart sind, einer Abnahmefrist von höchstens sechs Monaten. Der Auftragnehmer ist bei Überschreitung dieser Frist berechtigt, ab diesem Zeitpunkt nach seiner Wahl den Preis pro 1000 Stück für jeden weiteren Monat um 1% für Lagerkosten, Kapitaldienst u. ä. zu erhöhen, die Gesamtmenge zu berechnen, sie dem Auftraggeber zuzustellen oder auf dessen Rechnung einzulagern. Dies gilt auch für den Fall, dass die Abnahme bestellter Mengen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgt. In den beiden Fällen geht das Qualitäts- und Gefahrenrisiko im Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Auftraggeber über.

5. Ausführung und Beanstandungen

Bei Verkauf nach Mustern gelten diese als unverbindlich. Die Auftragsausführung erfolgt dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen handelsüblicher Qualität. Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht und Stoffzusammensetzung bleiben entsprechend den Bedingungen der Papier- und Plastikindustrie vorbehalten und berechtigen nicht zu Beanstandungen. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der vereinbarten Menge vor. Mängelrügen können nur schriftlich innerhalb 8 Tagen nach Eintreffen der Ware berücksichtigt werden. Anerkannte Mängelrügen berechtigen den Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Minderung, Ersatzlieferung nach angemessener Frist oder zum Rücktritt vom Vertrag. Geschnittene, verarbeitete und bedruckte Ware kann nicht zurückgenommen werden. Druckunterlagen, Stanzeinrichtungen, Werkzeuge, Klischees, Lithos usw. bleiben, sofern sie nicht vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, in jedem Fall Eigentum des Auftragnehmers. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art aus welchem Rechtsgrund (z. B. Verzug, Gewährung, positive Vertragsverletzung, Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen etc.) sind ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen des Auftragnehmers beruht.

6. Zahlung

Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe der Bankkreditzinsen berechnet. Bei Eigenakzepten oder Kundenwechseln kann Skonto nicht gewährt werden. Wechsel werden nur nach vorangegangener besonderer Vereinbarung erfüllungshalber angenommen, wobei Diskontspesen und Stempelgebühren zu Lasten des Käufers gehen. Bei Zahlungsverzug oder berechtigtem Zweifel an de Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer von der Verpflichtung zur Lieferung entbunden und berechtigt, die sofortige Bezahlung seiner Gesamtforderung zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich für den jeweiligen Abschluß das Eigenturm an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises bzw. der Einlösung von Schecks oder Wechseln sowie bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstehenden Forderungen gehen, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf, zur Sicherung der Ansprüche des Auftragnehmers auf diesen über. Der Käufer ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf Verlangen die Drittschulden bekannt zugeben, diesen die Abtretung anzuzeigen und den Zugriff Dritter auf die in seinem Eigentum stehende Ware unverzüglich mitzuteilen.

8. Datensicherung

Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass er Daten des Auftraggebers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichert.

9. Teilnichtigkeit

Falls Teile dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen gleichwohl wirksam.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile der Sitz des Auftragnehmers.

Für die geschäftlichen und rechtlichen Beziehungen beider Teile gilt deutsches Recht.

 

OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften.

Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Lucas Baden Creativ GmbH Wipsch 15 56130 Bad Ems Tel.: 02603931860 Fax: 026039318629 E-Mail: info@lucas-baden.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Das beizufügende Muster-Widerrufsformular:


Muster Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:

 

  •  Lucas Baden Creativ GmbH, Wipsch 15, 56130 Bad Ems
  •  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der fol genden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  •  Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  •  Name des/der Verbraucher(s)
  •  Anschrift des/der Verbraucher(s)
  •  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  •  Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.